Der Münchner Widerstand gegen die Studiengebühren
Text: Miriam Trescher
“Wir sind viele, wir sind laut, und wir werden noch mehr werden!” Dies waren 2005 die Worte der AStA-Vorsitzenden Dorothee Chlumsky bei einer Kundgebung am Marienplatz, als die Münchner Studenten so wie vielerorts in Deutschland der geplanten Einführung der Studiengebühren den Kampf ansagten.
Mit Demonstrationen und Veranstaltungen wie “Rock gegen Studiengebühren” wurde in der bayrischen Landeshauptstadt gegen Edmund Stoiber-”Bildungsräuber” protestiert. Unter dem Motto “Durchmachen für freie Bildung” setzte der AStA am 11. Mai 2006 mit der langen Nacht der Universität ein Zeichen gegen Studiengebühren, mit der Intention, kurz vor Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes, jedem noch ein bisschen kostenlose Bildung mit auf den Weg zu geben. Dabei konnte man während der ganzen Nacht an interessanten Veranstaltungen teilnehmen und Einblicke in die Fachbereiche der Universität gewinnen. Des Weiteren verlegten einige Studierende kurzerhand ihren Schlafplatz auf das Campusgelände, um die verbleibende Zeit, in der Bildung noch ein frei zugängliches Gut war, optimal nutzen zu können.
Transrapid vor freier Bildung?
Allerdings: Sowohl Beobachtern als auch Organisatoren war aufgefallen, dass die Zahl der Schüler und Studenten, welche sich an den Protestaktionen beteiligte, deutlich unter dem lag, was man sich erwartet hatte. An der Demonstration mit Großkundgebung am Marienplatz war die Forderung Dorothee Chlumskys “und wir werden noch mehr werden!” nicht unberechtigt. Gerade mal 2.500 Menschen beteiligten sich an dem Protestmarsch. Zum Vergleich: Bei dem Demonstrationszug gegen den Transrapid im November 2007 marschierten über 13.000 Gegner mit. Dabei sollte man annehmen, es sei den Menschen mindestens genauso wichtig (wenn nicht wichtiger), gleiche Bildungschancen für alle zu haben, als ein aus ihren Augen überflüssiges Verkehrsprojekt. Man könnte meinen, die Tatsache, dass Hochschulbildung möglicherweise in Zukunft nur noch zu einem Privileg finanziell besser gestellter Menschen werden könnte, hätte ähnliche Relevanz wie Umweltverschmutzung. Und das Argument, Studiengebühren betreffen ausschließlich Schüler und Studenten, ist nur eine fadenscheinige Ausrede für die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung. Denn unentgeltliche Bildung sollte ein Recht für alle Menschen sein.
Doch woran liegt die vermeintliche Ohnmacht der Studenten und Bürger in München (oder vielleicht ganz Bayern)? Der Vergleich mit anderen Städten bzw. Bundesländern zeigt: Nicht überall ließ die Beteiligung zu wünschen übrig. In Gießen beispielsweise kam es 2006 zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der Stadt, als die Studenten für ein gebührenfreies Bildungssystem auf die Straße gingen.
Wo waren die 13% der künftigen “Studienabbrecher”?
Dabei zeigen Umfrageergebnisse des AStA München eindeutig, dass Studiengebühren alles andere als akzeptiert werden: Von den mehr als 600 befragten Studenten der Universität Müchen sprachen sich mehr als 70% gegen Studiengebühren aus, gerade mal 5% wären explizit dafür. Die Aussage, dass Studienberechtige aus finanziell schwächeren oder bildungsfernen Bevölkerungsschichten durch Studiengebühren abgeschreckt würden, fand unter den Befragten besondere Zustimmung. “Arbeiterkind bleibt Arbeiterkind” lautet hier das Motto.
Auch würden nur wenige der befragten Studenten bei einer Erhebung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit ihrem aktuellen Einkommen auskommen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Leben und Studieren in München um einiges kostspieliger ist als in vielen anderen Universitätsstädten.
Doch eine der schockierendsten Erkenntnisse der Umfrage war wohl, dass nahezu 13% der Befragten angaben, bei Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester in Erwägung zu ziehen, ihr Studium abzubrechen. Erschreckende Ergebnisse, und trotzdem: Wenn sich nur diese 13% der derzeit mehr als 42.000 eingeschriebenen Studenten der LMU an den Protestaktionen beteiligt hätten, dann wären es weit mehr als 2500 Teilnehmer gewesen.
Woran also liegt es, dass während der Protestaktionen in München viele Studenten zu Hause geblieben sind, obwohl sich so viele von ihnen offenkundig gegen Studiengebühren aussprechen?
Wohlstand, Organisationsmängel, Hoffnungslosigkeit?
Ein möglicher Grund könnte die finanzielle Lage der Studenten in München sein. München ist eine teuere Stadt - könnte es deswegen sein, dass sich von vornherein Jugendliche aus finanziell stärkerem Elternhaus für ein Studium in der bayerischen Landeshauptstadt entscheiden und es deswegen nicht nötig haben, sich wegen dem “bisschen” Geld aufzuregen? “Ja, München ist nach meiner Erfahrung schon teurer als andere Unistädte. Es werden in München schon mehr Jugendliche aus wohlhabenderen Familien studieren, als dies in anderen Städten der Fall ist, allerdings nicht ausschließlich”, sagt eine Studentin der LMU. “Reiche Eltern für alle!”, verlangte auch die Schrift auf einem Protestbanner der Demonstration.
Andere Befragte hingegen lehnen die Tatsache strikt ab, dass es in München mehr Studenten aus wohlhabenderen Familien gibt. Und selbst wenn es so wäre: Würde das eine Passivität erklären? Immerhin sind 500 Euro pro Semester, sprich: im besten Fall 4.000 Euro für das komplette Studium (von Miete und Unterhaltskosten mal abgesehen), nicht gerade wenig. Das müsste eigentlich in fast jedem Geldbeutel bemerkbar machen.
Wo könnte das Problem noch liegen? Einige Studenten geben an, dass bei geplanten Protestaktionen der Informationsfluss von den Organisatoren zu den Angesprochenen eher lückenhaft war. Zwar hätte man durch Poster, Flyer und Internetforen von den Veranstaltungen erfahren, doch eine Studentin bemängelt: “Es wusste keiner was Genaues, weder durch Poster noch vom Hörensagen”. Allerdings muss man hier anmerken: Wer wirklich etwas wissen wollte, wer den Willen hatte, sich zu engagieren und zu protestieren, der konnte mit Sicherheit an die gewünschten Informationen gelangen. Zumal es wirklich schwierig ist, solche Massen von Studenten, wie sie an den Münchner Universitäten eingeschrieben sind, zu mobilisieren und den Etat für Unmengen Poster, Flyer und dergleichen aufzubringen.
Doch ein weiterer Grund könnte weitaus mehr Schuld an der vergleichsweise geringen Beteiligung haben: Für Ernest Hammerschmidt, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), steht fest: “Es wird der Anschein erweckt, die Frage, ob es Gebühren geben wird oder nicht, sei längst entschieden”. In seiner Rede erklärt er des Weiteren, dass eine wirkliche Diskussion mit Pro und Contra nie stattfand und “die Möglichkeit, sich explizit gegen Studiengebühren auszuprechen, gab es nicht.” Im Zusammenhang mit der Politik im Bildungssystem spricht Hammerschmidt sogar von “politischer Meinungsmache” und “öffentlicher Manipulation” [1]. Diese Tatsache bestätigen auch befragte Studenten. Auf die Frage, weshalb er sich an einer Demonstration gegen Studiengebühren beteiligt habe, antwortete ein Student: “Damit ich wenigstens dagegen war und das gezeigt habe; war ja damals eh nicht mehr zu ändern.” War es also einfach nur die reine Hoffnungslosigkeit? Das beschleichende Gefühl, an dem drohenden neuen Hochschulgesetz sowieso nichts mehr ändern zu können?
Oder liegt es am Ende vielleicht sogar an etwas, was keiner auszusprechen wagt? Werden die Studiengebühren möglicherweise doch von der breiten Mehrheit akzeptiert, wenn nicht sogar befürwortet?
Sicherlich war einfach eine Mischung dieser und anderer Gründe für das Fernbleiben der Massen von den Veranstaltungen ausschlaggebend. Vielleicht war die ein oder andere Entschuldigung sogar einfach ganz plausibel, so wie die einer Studentin, die damals im ersten Semester war: “Die meisten (Veranstaltungen) waren zu der Zeit, wo ich Univeranstaltungen hatte.”
Die Schlacht verloren, aber den Krieg…?
Doch egal welche Gründe eine Rolle spielten; die Tatsache der unerwartet niedrigen Beteiligung kann man nun nicht mehr ändern. Viel wichtiger ist Folgendes: Die Studenten und auch die anderen Bürger haben die Hoffnung und vor allem den Kampf noch nicht aufgegeben. Am 2. Mai 2007 beispielsweise wurde eine Popularklage von mehr als 1.000 BürgerInnen eingereicht, unter anderem von Barbara Schöneberger und Florian Pronold. Obwohl sie von den Studiengebühren nicht direkt betroffen sind, kämpfen sie für eine frei zugängliche Bildung und für mehr Mitbestimmungsrecht von Studierenden.
Auch in Frankfurt wurde Anfang des Jahres von 450 Menschen ein Zeichen gesetzt. In Hessen waren seit dem vergangenen Wintersemester Studiengebühren erhoben worden, doch nach dem Motto “Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf Meinungsfreiheit” gingen Studenten auf die Straße und machten durch Auseinandersetzungen mit der Polizei und anschließenden Verhaftungen in den Medien auf sich aufmerksam.
Auch wenn es nur vereinzelte Aktionen sind: Das letzte Wort im Thema Studiengebühren ist noch nicht gesprochen.
[1] Hammerschmidt, Ernest, 2004: AstA Vollversammlung http://www.stuve.uni-muenchen.de/politik/studiengebuehren/Veranstaltungen/VV41104/Ernest/
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